Budoten Online-Hilfe

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 27.10.2008

der Budoten Limited    

eingetragen beim Companies House of Cardiff No. 5660685
Handelsregister Cottbus HRB 7542 CB

Eine detaillierte Aufstellung unserer Versandkosten finden Sie unter diesem Link. Nähere Informationen zu unserer Rücknahmepolitik erhalten Sie auf unseren Hilfeseiten. Was Sie im Fall eines Transportschadens unternehmen müssen, erfahren Sie in unserer Online-Hilfe.

Inhalts-Übersicht



 

§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Budoten Limited (nachfolgend: Budoten) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die Vertragssprache ist deutsch.

Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher, Unternehmer und andere natürliche und juristische Personen.

"Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Personen, die mit Budoten ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB)

"Unternehmer" im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die mit Budoten in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt.

§ 2 Bestellung, Vertragsschluss, Gefahrübergang

Budoten verpflichtet sich, die Bestellung zu den Bedingungen der Website anzunehmen.

Budoten bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt, soweit sich ihr nicht ausdrücklich etwas anderes entnehmen lässt, noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Im Verkehr mit Verbrauchern kommt der Kaufvertrag mit Lieferung, sonst mit Übergabe an den Spediteur zustande. Die Abgabe einer Bestellung durch den Kunden führt daher noch keinen Vertragsschluss zwischen dem Kunden und Budoten herbei. Wenn der Kunde die Zahlungsweise "Vorauskasse" wählt, kommt der Vertrag mit Übersendung der Auftragsbestätigung und Zahlungsaufforderung zustande.

Bei Sendungen an Verbraucher trägt Budoten das Transportrisiko. Ist der Empfänger kein Verbraucher im Sinne dieser AGB, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur auf den Empfänger über (§ 447 BGB).

§ 3 Preise

Alle Preise sind - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Es gelten grundsätzlich die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

Bei Aufträgen ohne ausdrückliche Preisbindung gelten die Preise am Tag der Lieferung. Dies gilt dann auch für Teillieferungen. Sind zwischen Bestellung und Lieferung Preiserhöhungen eingetreten sein, wird Budoten den Kunden informieren und um Bestätigung des neuen Preises bitten. Wird der Preis vom Kunden nicht innerhalb von 5 Werktagen bestätigt, kommt der Kaufvertrag nicht zustande.

Die Geltungsdauer befristeter Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden.

§ 4 Lieferzeiten, Lieferverzögerungen

Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt innerhalb von 2-10 Werktagen ab Auftragseingang.

Bei Maß- und Sonderanfertigungen nach Vorgaben des Kunden erfolgt die Lieferung innerhalb von 20 Werktagen (3-4 Wochen) ab Auftragseingang.

Lieferverzögerungen werden dem Kunden umgehend per E-Mail mitgeteilt. Wenn das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist, weil Budoten mit dem bestellten Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Budoten vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Budoten den Kunden unverzüglich informieren und diesem ggf. ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird Budoten dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

§ 5 Lieferung, Liefertermine und Auskünfte

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Für den Kunden kostenfreie Teillieferungen bleiben vorbehalten soweit dies für diesen zumutbar ist.

Alle Auskünfte sind unverbindlich.

Vorgeschriebene Lieferfristen seitens des Kunden bedeuten kein Lieferversprechen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

In Abhängigkeit von Lieferort und Bestellwert werden dem Kunden im Bestellprozess verschiedene Zahlungsweisen angeboten. Kunden können per Vorauskasse, Nachnahme, Überweisung (offene Rechnung), Kreditkarte, Scheck oder Lastschriftverfahren (Bankeinzug) zahlen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

Die Lieferung gegen offene Rechnung ist nur eingeschränkt möglich. Lieferungen auf offene Rechnung erfolgen ins Ausland nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

Budoten behält Budoten sich vor, die möglichen Zahlungsweisen in Einzelfällen zu beschränken.

§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Rechnungen von Budoten sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar.

Bei vereinbartem Bankeinzug erfolgt die Belastung des Kontos nach Versand der Ware. Durch eine Rückbelastung unseres Kontos entstehende Kosten werden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt. Sofern Sie per Kreditkarte bezahlen, erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungslegung.

Ab dem 30. Tag nach Fälligkeit ist Budoten berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Budoten nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Schriftliche Mahnungen werden kostenpflichtig versendet. Zahlungseingänge nach Mahnungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht (§ 367 Abs. 1 BGB). Kommen Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nach, so werden wir einen Dritten (Rechtsanwalt, Inkasso-Dienstleister) mit dem Einzug der Forderung beauftragen. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten sind von Ihnen zu tragen. Zugleich behalten wir uns vor, einen Eintrag bei der Schufa zu beantragen. Bei Betrugsverdacht wird Budoten in jedem Fall Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft erstatten.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung kann nur wahrgenommen werden, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten oder durch uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Budoten behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

§ 10 Mängelgewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt für neue Waren 24 Monate, in allen anderen Fällen 12 Monate. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler möglichst umgehend uns gegenüber. Bei Transportschäden ist der Schaden zusätzlich dem Zustelldienst zu melden. Über offensichtliche Schäden ist ein Schadensprotokoll aufnehmen zu lassen. Für Verbraucher hat die Versäumung dieser Rüge für die gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.

Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne dieser AGB sind, sind verpflichtet, angelieferte Waren unverzüglich zu prüfen (§ 377 HGB).

§ 11 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Warenrückgabe

Dem Verbraucher (§ 13 BGB) wird ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt.

Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne dieser AGB sind, wird ein freiwilliges 14-tägiges Rückgaberecht eingeräumt, wobei die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden erfolgen muss.

Von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen (z.B. Sticker, Beflockungen, Bedruckungen, Bestickungen), Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn und sobald die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Im Verkehr mit Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne dieser AGB sind, sind Aktionsware, Matten und Gewichtsartikel vorbehaltlich individuell getroffener abweichender Vereinbarungen grundsätzlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

---- Beginn Widerrufsbelehrung ----

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie können den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E­Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an:

Budoten Limited
Retouren
Lindenweg 5
D-04910 Elsterwerda

Fax: 03533/4890585
E-Mail: info@budoten.com

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für individuelle Sonderanfertigungen (z.B. Sticker, Beflockungen, Bedruckungen, Bestickungen, Gravuren), Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn und sobald die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt.
Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Für die einfache und kostengünstige Abwicklung der Rücksendung können Sie unseren Retourenservice nutzen. Fordern Sie hierzu einfach per E-Mail einen Retourenaufkleber an: info@budoten.com

Für Deutschland gilt: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Regelung zur Tragung der Rücksendekosten für Verbraucher aus anderen EU Mitgliedsstaaten und der Schweiz

Belgien: Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Online Shop erfüllt seine Informationspflichten nicht oder die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein.

Deutschland: siehe oben

Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien. Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern:
Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Finnland:
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem auf den Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verbraucher folgenden Tage zu laufen, im Falle einer Warenlieferung jedoch erst mit der Ablieferung, sofern zuvor eine schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Verbraucher eingetroffen ist. Läuft die Frist an einem Samstag oder an einem Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Unternehmer ersetzt dem Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung, sofern die zurückgesendete Ware durch die Post transportiert werden kann.

Griechenland und Schweiz:
Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen und muss die Ware im Originalzustand zurückzusenden.

Malta und Slowenien:
Die Widerrufsfrist beträgt 15 Tage.

Portugal:
Der Verbraucher hat ausdrücklich für den guten Zustand der empfangenen Ware Sorge zu tragen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

---- Ende Widerrufsbelehrung ----

§ 12 Datenspeicherung

Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung.

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange des Kunden gem. den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

Der Vertragstext wird von Budoten nicht gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten nach Abgabe seiner Bestellung ausdrucken oder speichern.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.


Budoten Limited
Lindenweg 5
D-04910 Elsterwerda

Telefon: (+49) 03533/519510
Telefax: (+49) 03533/4890585
E-Mail: info@budoten.com

USt-IDNr. DE246388978

Budoten Limited, 69 Great Hampton Street
B18 6EW Birmingham United Kingdom

registered in England and Wales
Companies House of Cardiff No. 5660685
Handelsregister AG Cottbus HRB 7542 CB

Geschäftsführer:
Ralph P. Görlach, Maria Saul

Bürozeiten:
Montag bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhr
Montag bis Donnerstag 13.00-17.00 Uhr


Alte Fassungen:

AGB bis 26.10.2008 AGB bis 14.09.2008 AGB bis 08.05.2008 AGB bis 10.05.2007 AGB bis 30.12.2006 AGB bis 08.11.2006 AGB bis 15.05.2006 AGB bis 31.12.2005  AGB bis 11.10.2005 AGB bis 04.10.2005 AGB bis 27.02.2005 AGB bis 25.02.2005  AGB bis 10.01.2005 AGB bis 30.04.2004 AGB bis 18.02.2004AGB bis 16.02.2004 AGB bis 19.12.2003 AGB bis 03.12.2003 AGB bis 02.11.2003 AGB bis 23.01.2003