Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 19.02.2004

Budoshop-Online ist ein Unternehmen des Bushido Lubwart Bad Liebenwerda e.V.

eingetragen beim Amtsgericht Bad Liebenwerda VR 192

Bestandteil der AGB sind die Versandhinweise. Eine detaillierte Aufstellung etwaig anfallender Versandkosten finden Sie unter diesem Link. Nähere Informationen zu unserer Rücknahmepolitik finden sie können Sie in den Hilfeseiten nachlesen. Was Sie im Fall eines Transportschadens unternehmen müssen, erfahren Sie in unserer Online-Hilfe.

Inhalts-Übersicht

Widerrufsbelehrung

§ 1 Allgemeines
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss, Preise
§ 3 Lieferbedingungen
§ 4 Lieferzeiten
§ 5 Lieferung, Liefertermine und Auskünfte
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Mängelgewährleistung und Haftung
§ 11 Umtausch und Widerrufsrecht
§ 12 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
§ 13 Datenspeicherung
§ 14 Schlussbestimmungen
Anschrift

§ 1 Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Budoshop-Online und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Budoshop-Online. Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Bestellung, Vertragsschluss, Preise

Budoshop-Online verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Die Bestellung des Bestellers ist verbindlich. Mit Aufgabe der Bestellung erklärt der Besteller, dass er zahlungsfähig und zahlungswillig ist. Bei unbegründeter Nichtzahlung des Kaufpreises erstatten wir Strafanzeige und werden einen Eintrag bei der Schufa beantragen.

Der Kaufvertrag kommt mit Lieferung bzw. Mitteilung über die Auslieferung zustande.

Bei Aufträgen ohne ausdrückliche Preisbindung gelten die Preise am Tag der Lieferung. Dies gilt auch für Teillieferungen. Sollten sich die Verkaufspreise aufgrund gestiegener Weltmarktpreise zwischen Bestellung und Lieferung erhöhen, wird Budoshop-Online den Besteller vorab über die Preiserhöhung informieren und um Einverständnis zur Lieferung bitten. Wird das Einverständnis nicht innerhalb von 5 Werktagen erteilt, kommt der Kaufvertrag nicht zustande.

Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die über die Katalogseiten gesondert abrufbaren Wiederverkäuferpreise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

Die Geltungsdauer befristeter Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden.

§ 3 Lieferbedingungen

Die gelieferte Ware kann aufgrund von Verbesserungen in Material, Farbe, Beschaffenheit, Gestaltung und sonstiger Merkmale Abweichungen aufweisen. Budoshop-Online behält sich ausdrücklich vor, in den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale Abweichungen vorzunehmen, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Mehr- oder Minderlieferungen von 10 % sind zulässig, dies gilt insbesondere bei Lieferungen von Artikeln, die eigens auf Wunsch und nach Angaben des Bestellers angefertigt sind.

§ 4 Lieferzeiten

Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt i.d.R. innerhalb von 5-10 Werktagen ab Auftragseingang. Für Sonderanfertigungen, wie Stick- und Druckaufträgen sowie Mattenbestellungen, beträgt die Regellieferzeit 3-4 Wochen ab Auftragseingang. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend per Email informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behält Budoshop-Online sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist dies nicht möglich, behält Budoshop-Online sich vor, nicht zu liefern. Etwa bereits geleistete Zahlungen werden dann umgehend zurückerstattet.

Budoshop-Online wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten einhalten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.

Im Fall von unvorhergesehenen Ereignissen oder von höherer Gewalt (u.a. Streiks, Aussperrungen, Lieferschwierigkeiten, Produktionsengpässen bei Budoshop-Online oder unseren Zulieferern, Rohstoffverknappungen, bei Import- und Exportrestriktionen sowie bei sonstigen Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind) können wir nach unserer Wahl entweder die Lieferungen für den Zeitraum der Dauer der unvorhergesehenen Ereignisse hinausschieben bzw. ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Machen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so sind Schadensersatzansprüche ebenso ausgeschlossen, wie auch sonstige Ansprüche gegen uns, gleich welchem Rechtsgrund.

§ 5 Lieferung, Liefertermine und Auskünfte, Annahmeverweigerung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Teillieferungen bleiben vorbehalten.

Alle Liefertermine und Auskünfte, die erteilt worden sind, sind unverbindlich. Vorgeschriebene Lieferfristen seitens des Bestellers bedeuten kein Lieferversprechen.

Durch eine Annahmeverweigerung / Nichtabholung / Nichteinlösung des Nachnahmebetrages entstehende Kosten werden dem Käufer grundsätzlich weiterberechnet.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Shop-Software zeigt die möglichen Zahlungsweisen in Abhängigkeit von Lieferort und Bestellwert an. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Nachnahme, Überweisung (offene Rechnung), Kreditkarte, Scheck oder Lastschriftverfahren zahlen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Die Lieferung gegen offene Rechnung ist nur eingeschränkt möglich. Lieferungen auf offene Rechnung erfolgen ins Ausland nur aufgrund besonderer Vereinbarung.

In Einzelfällen machen wir die Bearbeitung der Bestellung von der Leistung einer Anzahlung in Höhe von mindestens 30% des Auftragswerts abhängig. Dies betrifft insbesondere hohe Bestellwerte, Auslieferungen per Spedition oder individuell anzufertigende Produkte. Sie werden von uns vorab informiert, wenn wir die Bearbeitung Ihrer Bestellung von einer vorherigen Zahlung / Anzahlung abhängig machen.

§ 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Rechnungen von Budoshop-Online sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar.

Bei vereinbartem Bankeinzug erfolgt die Belastung des Kontos nach Versand der Ware. Durch eine Rückbelastung unseres Kontos entstehende Kosten werden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt. Sofern Sie per Kreditkarte bezahlen, erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungslegung.

Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist Budoshop-Online berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Budoshop-Online nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Budoshop-Online berechtigt, diesen geltend zu machen. Einer vorherigen Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB)

Schriftliche Mahnungen werden kostenpflichtig versendet. Zahlungseingänge nach Mahnungen werden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht (§ 367 Abs. 1 BGB). Kommt der Käufer trotz Mahnung seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so wird sich Budoshop-Online einen Dritten (Anwaltskanzlei, Inkasso-Dienstleister) mit dem Einzug der Forderung beauftragen. Hierdurch entstehende zusätzliche Kosten sind durch den Käufer zu tragen. Zugleich kann Budoshop-Online einen Eintrag bei der Schufa beantragen. Bei Betrugsverdacht wird Budoshop-Online in jedem Fall Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Budoshop-Online anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Budoshop-Online. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die Budoshop-Online gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.

Wenn der Käufer die Ware verschenkt oder im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter verlängertem Eigentumsvorbehalt veräußert, treten dann ersatzweise an die Stelle des Eigentums an der Ware die daraus resultierenden Forderungen, die der Käufer für diesen Fall an Budoshop-Online abtritt. Der Käufer tritt seine Forderungen aus Weiterverkauf oder sonstige Verträge mit Dritten an Budoshop-Online ab. Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Betrages, den Budoshop-Online dem Kunden berechnet hat zzgl. der entstandenen Kosten und Zinsen.

Bei Zahlungseinstellung des Käufers oder bei Vorliegen von Tatsachen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen, ist Budoshop-Online berechtigt, sofortige Herausgabe der sog. Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, alles zu tun, um die Herausgabe zu ermöglichen. Hierzu hat er insbesondere Budoshop-Online Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren oder ggf. Personen zu benennen, welche er unter Eigentumsvorbehalt beliefert oder mit welchen er Verträge abgeschlossen hat.

Budoshop-Online ist berechtigt, Vorbehaltsware freihändig und ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder zu versteigern. Dem Käufer wird eine Gutschrift in Höhe des erzielten Erlöses abzüglich der Budoshop-Online entstandenen Kosten erteilt.

Werden Vorbehaltsware oder an Budoshop-Online abgetretene Forderungen von Dritten gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Käufer den Vollstreckungsbeamten von den Sicherungsmaßnahmen zu unterrichten und Budoshop-Online unverzüglich telefonisch oder schriftlich zu benachrichtigen sowie in jeder Weise beim Einspruch zu unterstützen. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.

§ 10 Mängelgewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Weitergehende Informationen über eventuelle Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware, natürlichen Verschleiß, mangelnde oder falsche Pflege oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.

Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort sorgfältig zu prüfen, auch wenn Muster übersandt waren. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich, per Email, Brief oder Fax zu rügen. Jeder Mängelanzeige muss die entsprechende Warenrechnung beigefügt werden. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen und Budoshop-Online innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.

Liegt ein von Budoshop-Online zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Budoshop-Online nach Ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Budoshop-Online zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Budoshop-Online zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Budoshop-Online haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Budoshop-Online nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Für Schreib-, Druck- und Rechenfehler schließen wir jegliche Haftung aus.

§ 11 Umtausch und Widerrufsrecht

Dem Verbraucher (§ 13 BGB) wird ein Umtausch- und Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt, das innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Lieferung auszuüben ist. Von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen sind: Sonderanfertigungen (z.B. Sticker, Beflockungen, Bedruckungen, Bestickungen), Matten-Flächen (nach einem individuellem Angebot - Muster zur Prüfung der Ware können jederzeit angefordert werden), Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, wenn und sobald die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Der Verbraucher hat die Kosten einer evtl. Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Der Besteller hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen und diese mit der Originalverpackung zurückzusenden, um im Falle einer Rücksendung diese Kosten zu vermeiden. Der Rücksendung soll eine Rechnungskopie beiliegen.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware als Paket über ein Transportunternehmen versendet werden kann (vgl. § 12). Die Rücksende-Adresse lautet: Budoshop-Online, Retouren, Lindenweg 5, D-04910 Elsterwerda.

Soweit bereits Zahlungen geleistet wurden erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 30 Tagen. Kosten, die durch eine etwaige Lastschriftrückgabe innerhalb dieser Zeit entstehen, werden zzgl. einer Bearbeitungsgebühr weiterberechnet.

---- Beginn Widerrufsbelehrung ----

Widerrufsrecht

Sie können den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E­Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht für andere EU-Mitgliedsstaaten richtet sich nach dem Wohnsitzstaat des privaten Verbrauchers. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an:

Bushido Lubwart Bad Liebenwerda e.V.
Budoshop-Online.com / Retouren
Lindenweg 5
D-04910 Elsterwerda

Fax: 03533/4890585
E-Mail: support@budoshop-online.com

Für Kunden aus Deutschland gilt: Bei einem Bestellwert von über 40 EUR übernehmen wir die Rücksendekosten. Fordern Sie hierzu einfach einen kostenfreien Retourenaufkleber (gilt als Widerruf) an. Senden Sie bitte eine Email an: support@budoshop-online.com
Liegt der Bestellwert unter 40 EUR, sind die Kosten der Rücksendung von Ihnen zu tragen.
Bitte machen Sie die Rücksendung stets ausreichend frei, um Strafporto zu vermeiden.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Für Kunden aus Deutschland gilt: Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Widerrufsrecht für andere EU Mitgliedsstaaten

Belgien: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage und beginnt mit dem auf die Ablieferung der Ware folgenden Tag, im Falle von Dienstleistungen mit dem auf den Vertragschluss folgenden Tage zu laufen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Online Shop erfüllt seine Informationspflichten nicht oder die gelieferten Waren stimmen nicht mit der Produktbeschreibung überein.

Dänemark: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tage der Ablieferung der Ware zu laufen. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage, an dem der Verbraucher über den Abschluss des Vertrages informiert wurde. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Deutschland: siehe oben

Finnland: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt grundsätzlich mit dem auf den Erhalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Verbraucher folgenden Tage zu laufen, im Falle einer Warenlieferung jedoch erst mit der Ablieferung, sofern zuvor eine schriftliche Auftragsbestätigung bei dem Verbraucher eingetroffen ist. Läuft die Frist an einem Samstag oder an einem Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Kosten der Warenrücksendung zu ersetzen, sofern die zurückgesendete Ware durch die Post transportiert werden kann.

Frankreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Tage und beginnt mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit der Annahme des Vertrages zu laufen. Läuft die Frist an einem Samstag, Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag aus, so verlängert sich die Frist bis zum jeweils folgenden Werktag. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Griechenland: Die Widerrufsfrist beträgt 10 Tage und beginnt mit dem Tage der Ablieferung zu laufen, im Falle von Dienstleistungen an dem Tag, an dem der Verbraucher eine schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses erhält. Die in Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7* enthaltenen Verträge sind nicht vom Widerruf ausgeschlossen. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen und muss die Ware im Originalzustand zurückzusenden.

Großbritannien: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Tag nach dem Erhalt der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde die empfangene Ware im Falle eines Widerrufs zurücksenden muss. Erfolgt keine derartige Vereinbarung, muss der Online-Shop die Ware auf seine Kosten abholen.

Irland: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage des Vertragschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten einer Warenrücksendung zu tragen.

Italien: Die Widerrufsfrist beträgt 10 Werktage und beginnt an dem Tage des Erhalts der Ware durch den Verbraucher, im Falle von Dienstleistungen mit dem Tage des Vertragsschlusses. Eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes ist nur dann möglich, wenn der Verbraucher dem Unternehmer per Einschreiben mit Empfangsbestätigung den Widerruf zukommen lässt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Luxemburg: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tag des Vertragsschlusses. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Niederlande: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage. Die Ausnahmefälle nach Artikel 6 (3) der EU-Fernabsatzrichtlinie 97/7* sind eingeschränkt, und abweichende Vereinbarungen sind unzulässig. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Österreich: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Eingang der Ware beim Empfänger. Im Falle von Dienstleistungen beginnt der Fristenlauf mit dem Tage des Vertragsschlusses. Erfolgt ein Widerruf, so sind dem Verbraucher bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Portugal: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Eingang der Ware beim Empfänger zu laufen, im Falle von Dienstleistungen am Tage des Vertragsschlusses. Der Verbraucher hat ausdrücklich für den guten Zustand der empfangenen Ware Sorge zu tragen. Der Verbraucher muss den Widerruf mittels Einschreiben mit Empfangsbestätigung anzeigen und hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Schweden: Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Verbraucher hat die direkten Kosten der Warenrücksendung zu tragen.

Schweiz: In der Schweiz gibt es zur Zeit kein gesetzliches Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge. Waren können innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet werden; die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

Spanien: Die Widerrufsfrist beträgt 7 Werktage, beginnend mit dem Erhalt der Ware. Werden die empfangenen Leistungen dem Verbraucher nicht innerhalb der 30-Tagesfrist zurückerstattet, so kann der Verbraucher das zweifache des ursprünglich gezahlten Betrages geltend machen. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung.

---- Ende Widerrufsbelehrung ----

§ 12 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Verbraucher ( § 13 BGB) mit Wohnsitz in Deutschland erhalten kostenlos einen Retourenaufkleber zugesendet, mit dem die kostenfreie Abwicklung der Rücksendung möglich ist, wenn der Wert der bestellten Ware 40 EUR übersteigt und der Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich, per E-Mail, Brief oder Fax widerrufen wurde. Liegt der Wert der bestellen Ware unter 40 EUR, so hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland sollen den angebotenen Retourenservice in Anspruch nehmen, wenn der Wert der bestellten Ware 40 EUR übersteigt. Wenn der Besteller die Ware ohne vorherige Absprache selbst zurücksendet soll beachtet werden, dass dem Besteller die Kosten nur bis zu der Höhe erstattet werden, die Budoshop-Online durch einen von ihm beauftragten Frachtführer entstanden wären. Rücksendungen an Budoshop-Online sollen ausreichend frankiert sein; Mehrkosten, die aufgrund mangelnder oder unzureichender Frankierung entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers.

Verbrauchern, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, werden die Kosten der Rücksendung im Fall des Widerrufs erstattet, wenn der Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich, per E-Mail, Brief oder Fax widerrufen und die Ware an uns zurückgeschickt wurde und der Wert der bestellten Ware über 40 Euro liegt. Der Widerruf des Kaufvertrages kann auch durch Zurücksenden der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Die Kosten der Rücksendung werden auch erstattet, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Die Erstattung der Kosten erfolgt per Banküberweisung, Verrechnungsscheck oder Gutschrift.

Bei Rückgabe von Matten trägt der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport. Zur Prüfung der Ware können jederzeit Muster angefordert werden.

§ 13 Datenspeicherung

Budoshop-Online ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext Ihrer Bestellung bei uns nicht gespeichert wird. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten sorgfältig auf.

§ 14 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Bad Liebenwerda/Bundesrepublik Deutschland, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Die Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bestimmungen berührt die Rechtsgültigkeit der Vereinbarungen im übrigen nicht. An die Stelle der nichtigen Bestimmung tritt dann die entsprechende gesetzliche Regelung.


Budoshop-Online
ein Unternehmen des
Bushido Lubwart Bad Liebenwerda e.V.
Lindenweg 5
D-04910 Elsterwerda

Telefon: (+49) 03533/519510
Telefax: (+49) 03533/4890585
E-Mail: infos@budoshop-online.com

USt-IDNr. DE212630085

Eingetragen beim
AG Bad Liebenwerda VR 192

Vorstand:
Vorsitzender: Ralph P. Görlach
1. Vertreter: Maik Hinze
2. Vertreter: Thomas Müller


Alte Fassungen:
AGB bis 18.02.2004

AGB bis 16.02.2004
AGB bis 19.12.2003
AGB bis 03.12.2003
AGB bis 02.11.2003
AGB bis 23.01.2003